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<title>Kumis Hirnkotze</title>
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<description>Kumis Hirnkotze</description>
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<pubDate>2017-02-16</pubDate>
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<title>Bargeld und Geschwurbel</title>
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<link>/posts/bargeld-und-geschwurbel</link>
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<pubDate>2017-02-15</pubDate>
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<description><p><a href="http://blog.davidschlegl.at/bargeld-abschaffen/">&quot;Bargeld abschaffen?&quot;</a> - Diese
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Frage wird in einem Artikel gestellt, der vor einigen Tagen an dieser Stelle
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veröffentlicht wurde. Die viel wichtigere Frage, die leider unbeantwortet
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bleibt, lautet allerdings: Wie kommt man überhaupt erst auf die Idee, dass
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jemand das Bargeld abschaffen will? Immerhin ist es die einfachste und
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unbürokratischste Möglichkeit, kleine Transaktionen abzuwickeln.</p>
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<p>Tatsächlich geistert der Mythos, irgendjemand - die EU, die Grünen, die
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Illuminaten - wolle Münzen und Scheine aus dem Verkehr ziehen, damit nur noch
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mit Karte gezahlt werden könne, immer wieder einmal durch die sozialen Medien,
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allerdings in ähnlichen Kreisen, in denen auch vor Gedankenmanipulation durch
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Flugzeug-Kondensstreifen gewarnt und behauptet wird, die Bundesrepublik
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Deutschland sei eine GmbH.</p>
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<p>Meistens ist es einer von zwei Anlässen, nach denen solche Gerüchte gestreut
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werden. Zunächst wäre da die Diskussion über die Abschaffung von Ein- und
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Zwei-Cent-Münzen. 2013 stellte EU-Währungskommissar Olli Rehn fest, dass die
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Produktionskosten dieser Münzen ihren Wert übersteigen. Dabei sind sie aber auch
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die Münzen, von denen die meisten Exemplare angefertigt werden müssen - sie
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machen, Stand Dezember 2016, gemeinsam etwa 48% der Umlaufmenge an Euromünzen
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aus, aber nur drei Prozent des Gesamtwerts. Die Herstellung ist also ein enormes
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Verlustgeschäft.</p>
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<p>Zugleich hält sich der Nutzen dieser Münzen in sehr engen Grenzen. Kaum jemand
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würde sich wohl um eine Ein-Cent-Münze bücken, wenn er sie auf der Straße
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herumliegen sähe. Die im erwähnten Artikel aufgestellte These, die aktuelle
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Irrelevanz dieser Münzen habe irgendetwas mit der Inflation zu tun, ist dabei
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natürlich völlig aus der Luft gegriffen - damit die Inflation auf den Wert so
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kleiner Denominationen einen spürbaren Einfluss hätte, müsste sie seit der
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Einführung der Münzen mehrere hundert Prozent betragen. Vielmehr haben diese
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Münzen niemals einen Sinn gehabt. Finnland hat das erkannt und von Beginn an auf
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die Ausgabe von Ein- und Zwei-Cent-Münzen verzichtet.</p>
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<p>Auch in den Niederlanden (seit 2004) und Irland (seit 2015) werden diese Münzen
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nicht mehr verwendet und Kaufbeträge entsprechend auf- oder abgerundet. In
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Belgien können Unternehmen seit 2014 freiwillig dasselbe System anwenden. Und
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das hat für sie natürlich auch Vorteile: Immerhin verlangen Banken durchaus hohe
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Gebühren für Münzeinzahlungen, die sich bei großen Mengen an relativ wertlosen
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Münzen sehr schnell summieren. Wie solche Überlegungen allerdings dazu führen,
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dass Menschen um ihr Bargeld bangen? Schwer zu sagen.</p>
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<p>Auch aktuell wird gerne wieder der Teufel der Bargeldabschaffung an die Wand
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gemalt. Hintergrund: Das Auslaufen der 500-Euro-Scheine, von denen seit 2014
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keine neuen Exemplare mehr gedruckt werden. Begründet wird dies gerne damit,
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dass die großen Scheine hauptsächlich zum Zwecke der Geldwäsche verwendet
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werden. Ganz schlüssig ist diese Argumentation nicht, denn was genau Kriminelle
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davon abhalten soll, stattdessen eben kleinere Scheine oder andere Währungen
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oder Zahlungsmittel zu verwenden, wird nicht wirklich erklärt. Jedenfalls
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schätzte die britische Regierung im Jahr 2013, dass 90% der dort im Umlauf
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befindlichen Fünfhunderter im Besitz von kriminellen Organisationen seien.</p>
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<p>Die Frage, ob die Existenz dieser violetten Noten irgendeinen Mehrwert mit sich
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bringt, ist wohl ohnehin zu verneinen. Für alltägliche Einkäufe und dergleichen
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sind sie absolut unbrauchbar, weil viel zu groß, und größere Geschäfte werden
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heutzutage schon aus Sicherheitsgründen anders abgewickelt. Das spiegelt sich
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auch darin wider, dass kaum eine andere Währung über vergleichbar große
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Stückelungen verfügt. Einzig die Schweiz mit ihrem Tausend-Franken-Schein dürfte
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unseren Fünfhunderter noch im Wert übertreffen. Gäbe es diese Scheine nicht,
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würde auch niemand ihre Einführung fordern; dass in der neuen Generation der
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Euro-Noten darauf verzichtet wird, ist nun wirklich kein Skandal.</p>
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<p>Dabei verlieren die alten Noten keinesfalls ihren Wert - gemeinsam mit den
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anderen Scheinen der alten Serie bleiben sie noch jahrelang als Zahlungsmittel
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gültig und können danach auch zeitlich unbegrenzt umgetauscht werden. Wer seine
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Polster gern mit großen Scheinen ausstopft, wird dies also weiterhin bedenkenlos
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tun können. Und wer darauf besteht, sein Auto unbedingt mit Bargeld kaufen zu
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müssen, muss eben ein paar Scheine mehr einpacken.</p>
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<p>Im zitierten Artikel werden nebenbei auch noch andere Themen angeschnitten - die
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Transaktionsgebühren für Kartenzahlungen, die auf Produktpreise zugeschlagen
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werden, beispielsweise. Unerfindlich, woher die dort erwähnten &quot;3-5 Prozente&quot;
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kommen sollen - übliche Gebühren für Kreditkartenzahlungen liegen heute unter
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zwei Prozent, für Bankomatkartenzahlungen sogar teils weit unter einem Prozent.
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Und dabei wird auch ignoriert, dass der Umgang mit Bargeld ebenso Kosten und
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Risiken verursacht, wodurch sich die Gebühren für Kartentransaktionen
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relativieren.</p>
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<p>&quot;Einheitliche und klare Spielregeln&quot; werden gefordert, falls das Bargeld
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tatsächlich abgeschafft werde, damit wir nicht zu gläsernen Menschen werden.
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&quot;Die EU oder der Staat&quot; können diese Regeln allerdings nicht erfolgreich
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festlegen - das sei, ohne nähere Begründung, &quot;von Beginn an klar&quot;. Dieselbe EU,
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die mit der Datenschutzgrundverordnung endlich ein einheitliches Schutzniveau in
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Europa geschaffen hat, oder durch die EZB überhaupt den Geldverkehr steuert.
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Letztere wird kritisiert, weil ihre Niedrigzinspolitik dazu führe, dass niemand
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mehr Bargeld haben wolle. Dabei ist eine Niedrig- oder gar Negativzinsumgebung
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erst ein Anreiz dazu, Geld aus den Banken zu nehmen oder gar Kredite aufzunehmen
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um Investitionen zu tätigen - bei hohen Zinsen würde es sich ja stattdessen
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rentieren, Geld am Konto zu haben.</p>
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<p>Auch im restlichen Beitrag wird viel geschwurbelt - im einen Satz sollen
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Leasingverträge &quot;so um die 5-10 Prozent&quot; teurer als Barzahlungen sein, im
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nächsten wird festgestellt, dass &quot;Produkte heutzutage sogar für Barzahler teurer
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als mit Leasingverträgen&quot; seien. Und es werden mehr Behauptungen ohne jeden
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Beleg in den Raum gestellt, etwa, dass man in einer Woche beim Einkaufen 10 Euro
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verliere, wenn man das Wechselgeld nicht prüfe, was natürlich jeder
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faktischen Grundlage entbehrt. Außerdem wird kritisiert, dass etwa Fahrscheine
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online nur mit Kreditkarte gekauft werden können - dabei steigt allgemein die
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Akzeptanz von Online-Überweisungen, bekannt unter Namen wie EPS,
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SOFORT-Überweisung oder Skrill. Und dann gibt es da noch anonyme Zahlungsmittel,
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von Prepaid-Kreditkarten bis zu Bitcoin, die überhaupt unerwähnt bleiben.</p>
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<p>Von der Vorbereitung einer bargeldlosen Gesellschaft seitens der Eurozone mag
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indes überhaupt keine Rede sein. Stattdessen wird in neue, beständigere und
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fälschungssicherere Noten investiert. Die Fünf-, Zehn- und Zwanzig-Euro-Scheine
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der zweiten Serie sind bereits im Umlauf, ab kommenden April werden die neuen
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Fünfziger ausgegeben, Hunderter und Zweihunderter folgen 2018. Und die Relevanz
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des Bargelds ist auch der Europäischen Zentralbank mehr als bewusst, so
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bezeichnete Yves Mersch, Mitglied des EZB-Direktoriums, es als &quot;gedruckte
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Privatsphäre&quot;, und im Beschluss zum Phase-out des Fünfhunderters bekennt sie
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sich auch explizit zum Erhalt der Hunderter und Zweihunderter. Das Bargeld
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bleibt also. &quot;Und basta&quot;.</p>
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</description>
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</item>
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<title>Sicherheit und Freiheit</title>
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<link>/posts/sicherheit-und-freiheit</link>
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<pubDate>2017-02-06</pubDate>
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<description><p>Wenn man die Medien verfolgt, mag man beinahe den Eindruck gewinnen, als würde
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ringsum die Welt im Chaos versinken. Die Geschehnisse in der Ukraine. Die
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Nachwehen des Arabischen Frühlings. Großbritannien tritt aus der EU aus, das
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EU-freundliche Schottland könnte sich in einem zweiten Anlauf nun doch von den
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Engländern lossagen. Rechtsextremistische Ideologien werden wieder salonfähig,
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Neonazis marschieren unter Bezeichnungen wie „PEGIDA“ und „Identitäre Bewegung“
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in den Städten auf, und im Weißen Haus sitzt ein populistischer
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frauenfeindlicher islamophober menschenverachtender Egomane mit gewissen
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Komplexen bezüglich der Größe seiner Hände. Und nicht zuletzt gibt es da
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natürlich auch noch den „Islamischen Staat“, kurz IS, mit seinen Bestrebungen,
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ein globales „Kalifat“ zu errichten, der mit Terroranschlägen die Welt in Angst
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und Schrecken versetzt. Noch nie, so zumindest das subjektive Gefühl, gab es in
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Europa mehr terroristische Aktivitäten als heute.</p>
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<p><img src="https://kumi.website/files/img/terrorism20161219.png" alt="Statistik Terrorismus"></p>
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<p>Dass das nicht der Wahrheit entspricht, zeigt sich, wenn man sich die Daten
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ansieht. Der jüngeren Generation sind RAF, IRA und ETA freilich kaum noch ein
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Begriff, und auch aus dem Gedächtnis jener, die alt genug sind um es erlebt zu
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haben, scheinen Ereignisse wie der Bombenanschlag auf Pan-Am 103 über Lockerbie
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inzwischen verschwunden zu sein. Das mag auch daran liegen, dass wir heute mit
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Informationen überflutet werden, immer und überall hautnah dabei sind:
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Vergangen, die Zeiten, als Nachrichten des Abends im Fernsehen verlesen oder
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morgens der Zeitung entnommen wurden. Kaum fällt heute in China ein Sack Reis
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um, sind zwanzig Kamerateams vor Ort und berichten live. Und nicht alles, was
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sie zu wissen glauben, entspricht der Wahrheit: Unverifizierbare Gerüchte auf
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Facebook und Twitter finden ihren Weg in diese Berichte. Denn das Volk will
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unterhalten werden, will wissen, was auf der Welt passiert, und zwar sofort.
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Es will Sensationen, die bringen Quote. Und Quote bringt Werbeeinahmen, ohne die
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man ein Nachrichtenmedium schwerlich betreiben kann. Dass da die Fakten oft auf
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der Strecke bleiben, ist kaum weiter verwunderlich.</p>
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<p>Zugegeben, in Zeiten wie diesen hat man es nicht ganz leicht als PolitikerIn.
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Das Volk hat Angst, flüchtet sich zu Rechtspopulisten, die einfache Antworten
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auf die Probleme der Zeit zu haben scheinen. Ausländer raus, Grenzen dicht,
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basta. Dass die Regierung da nicht immer einen kühlen Kopf behält und manchmal
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auch undurchdachte Ideen ausgesprochen werden – geschenkt. Gefährlich wird es,
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wenn man sich auf diese Ideen einlässt und sie sich selbst zueigen macht, in der
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irrigen Annahme, damit den Rechten das Wasser abzugraben. Irgendwo hat man mal
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aufgeschnappt, dass man Feuer mit Feuer bekämpfen kann, aber nicht mitbekommen,
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dass damit ein Gegenfeuer gemeint ist. Stattdessen schüttet man Öl hinein und
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wundert sich, dass es immer stärker wütet. Und die WählerInnen treibt man mit
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dieser Strategie immer mehr in die Arme von FPÖ, AfD, Front National, etc. Die
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haben es ja immer schon gewusst.</p>
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<p>Gerade nach schrecklichen Ereignissen neigen EntscheidungsträgerInnen dazu, die
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Sicherheit erhöhen zu wollen, indem sie die Freiheit einschränken. International
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besonders bemerkenswert ist da natürlich der USA PATRIOT Act, jenes
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US-amerikanische Gesetz, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im
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Eiltempo, nämlich innerhalb von anderthalb Monaten, verabschiedet wurde und in
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dem NSA, CIA und FBI weitreichende Rechte eingeräumt wurden, die sie, wie wir
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spätestens seit Edward Snowden heute wissen, für zweifelhafte Zwecke eingesetzt
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haben.</p>
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<p>Auch in Österreich gibt es gewichtige Stimmen, die meinen, Sicherheit mit
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Freiheit kaufen zu können. „Stakkatoartig“ nennt Michael Matzenberger in einem
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Artikel auf derStandard.at den Rhythmus, in dem Innenminister Wolfgang Sobotka,
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ÖVP, seine Überwachungsideen präsentiert, und seine KollegInnen aus beiden
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Regierungsparteien haben auch „tolle“ Ideen. „In allen Fragen – in allen
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Fragen! – eine lückenlose Überwachung“, will Sobotka.</p>
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<p>Die Vorratsdatenspeicherung – zuvor vom Verfassungsgerichtshof wie auch vom
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Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt – soll wieder eingeführt werden.
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„Verdächtige“ sollen Fußfesseln bekommen, ihre Telefone abgehört werden – auch,
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wenn sie noch gar nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind.
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Transportunternehmen sollen den Aufenthaltsstatus ihrer Fahrgäste
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kontrollieren – und zwar nicht nur bei Fahrten über die Grenze. Auf alle
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Überwachungskameras Österreichs will er zentral zugreifen können. Die ASFINAG
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soll Autokennzeichen erfassen. Grenzkontrollen sollen ausgeweitet werden.
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Handywertkarten sollen nicht mehr anonym sein. Wer nach Österreich einreist,
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soll durch Iris- und Venenscans biometrisch erfasst werden. Computer sollen mit
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einem Trojaner überwacht werden können, übrigens nicht nur bei Verdacht auf
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schwere Straftaten, sondern etwa auch gegen Urheberrechtsverletzungen und
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Hasspostings. Und weil die Polizei damit viel zusätzliche Arbeit hat, kann man
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ja zum Ausgleich das Bundesheer – eigentlich zur Verteidigung gegen äußere
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Bedrohungen geschaffen – auch im Inneren einsetzen.</p>
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<p>Die Grundannahme hinter solchen Ideen: Wenn wir mehr Daten haben, fällt es uns
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leichter, potenzielle Gefährder zu finden, zu verfolgen und aufzuhalten. Was
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zunächst ja durchaus logisch klingt, wird aber durch eine Tatsache relativiert,
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die oft verschwiegen wird und wir auch gerne vergessen: Alle terroristischen
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Anschläge, die in letzter Zeit in Europa stattgefunden haben, wurden von
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amtsbekannten Gefährdern begangen – von der Anschlagsserie in Paris bis zum
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Berliner Weihnachtsmarkt. Es fehlen schon die Ressourcen, um hier effektiv
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einzugreifen. Die Strategie der Regierung, um die sprichwörtliche Nadel im
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Heuhaufen zu finden, ist offenbar, immer mehr Heu draufzuwerfen und das Beste zu
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hoffen.</p>
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<p>„Datenschutz […] ist Verbrecherschutz“, so Sobotka. Das alte Argument: Wer
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nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Aber nicht nur, dass damit
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alle Menschen unter Generalverdacht gestellt werden – wer garantiert, dass
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gesammelte Daten nicht missbräuchlich verwendet werden? Und da ist nicht nur an
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Hacker oder korrupte Beamte zu denken. Wie schnell Demokratien faschistische
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Züge annehmen, sieht man nicht nur in der Türkei, wo regelmäßig Menschen wegen
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Beleidigung des Präsidenten vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Wer die
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Privatsphäre einschränkt, zensuriert. Und wo die Meinungsfreiheit stirbt, stirbt
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die Demokratie.</p>
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<p>„Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary
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Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“, meinte schon Benjamin Franklin.
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Ein Satz, den sich manche zu Herzen nehmen sollten. Und solange die Politik auf
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populistische Scheinlösungen setzt anstatt einen kühlen Kopf zu bewahren und
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sich mit den echten Problemen der Zeit zu beschäftigen – ein kaputtes
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Bildungssystem, ein nicht-zukunftsfähiger Sozialstaat, die Schere zwischen Arm
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und Reich – müssen wir uns nicht wundern, dass das Vertrauen in die Politik
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nicht gerade im Steigen begriffen ist.</p>
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